Es gibt unseres Wissensstandes momentan zwei Anträge für ein Impfpflichtgesetz. Bitte entsprechende Stellungnahmen dazu auf der Parlamentseite eingeben, jede Stimme wird notwendigst gebraucht.
Hier könnt ihr eure Stellungnahme gegen den Ministerialentwurf 164/ME (COVID-19-Impfpflichtgesetz) eingeben. Darunter den Link zur „Anleitung zur Stellungnahme“ samt Mustertext der AFA – Anwälte für Aufklärung.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/
Und hier der Antrag 2173/A ( COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG ) – Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen und sonstigen dieser Banditen.
Darunter findet Ihr den Link auch wieder von der AFA mit diversen Musterschreiben zu Stellungnahmen, die Ihr natürlich entsprechend ändern/ergänzen könnt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml
https://www.afa-zone.at/kostenlose-info-downloads/
Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (1289 d.B.)
Dazu haben wir noch kein Musterschreiben, ihr könnt aber eure eigenen Bedenken dazu in einer Stellungnahme äußern …
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml
Parlamentarier-Aufklärung
Nachdem die Parlamentarier aber gerne dem Club-Zwang gehorchen, müssen wir sie wohl oder übel selber aufklären.
Die Rechtsanwälte Scheer & Höllwarth ( https://keine-impfpflicht.at/ ) stellen eine Möglichkeit der automatisierten Erstellung für die persönlichen Anfrageschreiben zur Verfügung. Ihr müsst nur eure Daten eingeben und die Personen auswählen. Das Dokument könnt Ihr dann herunterladen, die Anfragen in Kuverts packen und an die Parlamentarier versenden.
Nur nicht locker lassen, und soviele Anfragen wie möglich machen, das bedeutet zwar für uns Arbeit, aber wesentlich mehr für die unliebsamen Institutionen und Personen – vielleicht werden sie ja dann doch munter.